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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20764]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Noch offene Fragestellungen zum neuen Pflegebegriff im Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/229 , S. 25603B - 25603D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Aus welchen inhaltlichen Gründen konnte sich die Bundesregierung – so Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt auf einer Veranstaltung beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. am 23. Juni 2009 – nicht auf eine gemeinsame Position zum Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vom 20. Mai 2009 einigen?

Welche grundsätzlichen Fragestellungen, die mit einer Umsetzung des neuen Pflegebegriffs verbunden sind, werden nach Ansicht der Bundesregierung durch den Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht bzw. nur teilweise beantwortet, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Zusammenwirken von Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe zu klären, damit Schnittstellenproblematiken von vornherein verhindert werden?
 

Schlagwörter

Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs; Bericht; Pflege ; Pflegebedürftigkeit

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13569, Nr. 4, 5
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.07.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/229, S. 25603B - 25603D
 
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort, S. 25603B
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 25603B