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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20761]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Anzahl der nach § 69a Bundesbeamtengesetz angezeigten Beschäftigungen und Anzahl der Untersagungen in der 16. Legislaturperiode
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/229 , S. 25604A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Beamte bzw. Ruhestandsbeamte (bitte nach Bundesministerien aufgliedern) haben in dieser Legislaturperiode nach § 69a des Bundesbeamtengesetzes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit der letzten obersten Dienstbehörde angezeigt, und in wie vielen Fällen wurde eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit untersagt, weil dienstliche Interessen dagegen sprachen?  

Schlagwörter

Beamter ; Bundesbeamtengesetz; Erwerbstätigkeit

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13569, Nr. 8
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.07.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/229, S. 25604A
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 25604A
Dr. Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 25604A