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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20750]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Vereinbarkeit von Bürgerentlastungsgesetz und Schuldenbremse sowie Gegenfinanzierung der durch das Bürgerentlastungsgesetz verursachten Steuerausfälle
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/229 , S. 25605B - 25606C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie verträgt sich nach Ansicht der Bundesregierung das beschlossene Bürgerentlastungsgesetz mit der ebenso kürzlich beschlossenen Schuldenbremse angesichts der Tatsache, dass das Bürgerentlastungsgesetz mit massiven Steuermindereinnahmen der Bundesländer einhergeht und damit die Bemühung der Bundesländer zur Verschuldungsbegrenzung erheblich erschwert werden?

Welche Möglichkeiten der Gegenfinanzierung sieht die Bundesregierung für die durch das Bürgerentlastungsgesetz verursachten Steuerausfälle von Bundesländern wie Bremen?
 

Schlagwörter

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ; Öffentliche Schulden; Schuldenbremse; Steuermindereinnahmen

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13569, Nr. 14, 15
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.07.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/229, S. 25605B - 25606C
 
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 25605B
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 25605C