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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20747]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 542/09 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 860 , S. 280D

Inhalt

Abstandnahme von Äußerung und Beitritt  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
25.06.2009 - BR-Drucksache 542/09
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.2009 - BR-Plenarprotokoll 860, TOP 75, S. 280D
Beschluss:
S. 280D - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt (542/09)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
10.07.2009 - BR-Drucksache 542/09(B)