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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20744]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Das Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13566 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13779 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Aufenthaltsrechtliche Lage der in Deutschland lebenden pakistanischen Staatsangehörigen, Asylverfahren; Rückübernahmeabkommen der EG mit Pakistan: Verhandlungsprozess und Einbindung des UNHCR, Regelungen und deren Folgen, Schutz der Menschenrechte der zurückgeführten Personen in Pakistan; Rückübernahmeübereinkommen der EG mit Drittstaaten: Stand der Verhandlungen, Beteiligung des UNHCR, Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte, Möglichkeiten der Sanktionierung; bilaterale Rückübernahmeabkommen Deutschlands  

Schlagwörter

Asylverfahren; Aufenthaltsrecht; Europäische Union; Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge; Menschenrechte; Pakistan ; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Rückführungsabkommen

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
24.06.2009 - BT-Drucksache 16/13566
 
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Alexander Bonde, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Dr. Uschi Eid, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Thilo Hoppe, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Ute Koczy, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Kerstin Müller (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Winfried Nachtwei, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Claudia Roth (Augsburg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Manuel Sarrazin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Rainder Steenblock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Jürgen Trittin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Josef Philip Winkler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
10.07.2009 - BT-Drucksache 16/13779