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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20737]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen des Beschlusses der Berliner SPD und der Partei "DIE LINKE." gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 100 zwischen Neukölln und Treptower Park sowie Reaktion der Bundesregierung; Planungs- und Baukosten für diesen Abschnitt sowie Beteiligung des Bundes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Auswirkungen haben nach Auffassung der Bundesregierung der Beschluss der Berliner SPD gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 100 auf dem Streckenabschnitt zwischen Autobahndreieck Neukölln und der Straße Am Treptower Park und der von der Berliner Partei „DIE LINKE.“ geforderte Abbruch des Planfeststellungsverfahrens auf das im Verkehrswegeplan des Bundes als Vordringlicher Bedarf eingestufte Projekt?

Mit welchen Kosten wird für Planung und Bau dieses Abschnitts gerechnet, und welchen Anteil hiervon will der Bund übernehmen?

Welche Auswirkungen hätte nach Auffassung der Bundesregierung ein Scheitern des weiteren Ausbaus der Autobahn 100 auf Verkehr, Wirtschaft und Umwelt in Berlin?

Wird die Bundesregierung auf den Berliner Senat zur Realisierung des Projekts einwirken, und wenn ja, in welcher Weise?
 

Schlagwörter

Autobahn ; Berlin ; Straßenbau ; Straßenbaufinanzierung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 58-61
 
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Peter Rzepka, MdB, CDU/CSU, Frage