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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20736]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konsequenzen aus den Äußerungen des Direktors beim BKA, Jürgen Maurer, über die Präventivbefugnisse des BKA für die föderale Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Direktors beim Bundeskriminalamt (BKA), Jürgen Maurer, wonach „das BKA auch vor der Diskussion um die zusätzlichen Präventivbefugnisse im Bereich der Terrorismusbekämpfung immer auch subsidiär für Prävention zuständig“ gewesen sei bzw. auch heute noch sei, wie dieser es in der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 27. Mai 2009 äußerte, und falls ja, welche Konsequenzen für die föderale Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr zieht die Bundesregierung daraus?  

Schlagwörter

Bundeskriminalamt ; Föderalismus; Gefahrenabwehr

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 7
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Gisela Piltz, MdB, FDP, Frage