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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20735]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umsetzung der Vereinbarungen des Treffens der Innen- und Justizminister der G8-Staaten zur Überwachung und Regulierung des Internets und zur "Schwarzen Liste" kinderpornographischer Internetseiten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Vereinbarungen hat die Bundesregierung beim Treffen der Innen- und Justizminister der G8-Staaten in Rom im Zusammenhang mit der Überwachung und Regulierung des Internets und insbesondere mit der berichteten Erstellung einer so genannten Schwarzen Liste von kinderpornographischen Internetseiten getroffen, und welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits getroffen bzw. geplant, um diese Vereinbarungen in Deutschland umzusetzen oder – sofern angezeigt – in parlamentarische Verfahren einzubringen?

Welche konkreten Erkenntnisse von Seiten der G8-Staaten – insbesondere Russlands – erhofft sich die Bundesregierung bei der gemeinsamen Erstellung der „Schwarzen Liste“, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Beiträge der G8-Staaten – insbesondere Russlands – zu dieser Liste im Hinblick auf ihre Kompatibilität mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Deutschland zu überprüfen?
 

Schlagwörter

G-8-Staaten; Internet ; Kinderpornografie; Konferenz; Regulierung; Zensur <Kontrolle>

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 5, 6
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), MdB, FDP, Frage