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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20732]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umsetzung einer Ost-West-Angleichung der Vergütungen für Medizinalberufe im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie steht die Bundesregierung zu einer Ost-West-Angleichung der vertraglichen Vergütungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für Medizinalfachberufe, wie z. B. die physiotherapeutischen Berufe, wie es die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen in einer Protokollerklärung fordern (vgl. Bundesrat, Plenarprotokoll 857 vom 3. April 2009, Anlage 12, S. 168), und in welchem Zeitrahmen sieht sie gegebenenfalls Handlungsbedarf?  

Schlagwörter

Gesetzliche Krankenversicherung; Gesundheitsberuf ; Ostdeutsche Länder; Tariflohn; Vergütung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 49
 
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort
Heinz Lanfermann, MdB, FDP, Frage