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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20722]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konsequenzen der Bundesregierung aus dem erneuten Urteil gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide sowie Mitarbeit an einem zivilen Nutzungskonzept
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, mit dem erneut eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide als Luft-Boden-Schießplatz durch Gerichtsentscheid ausgeschlossen wurde?

Erwägt die Bundesregierung, auf die Einlegung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in dieser Sache zu verzichten?

Wird die Bundesregierung im Falle des Verzichts auf ein gerichtliches Revisionsverfahren an einem zivilen Nutzungskonzept für die Kyritz-Ruppiner-Heide mitarbeiten, und gibt es hierzu bereits konkrete Vorstellungen?
 

Schlagwörter

Bundeswehr; Gerichtsentscheidung; Kyritz ; Luft-Boden-Schießplatz ; Militärstandort; Rüstungskonversion ; Truppenübungsplatz; Wittstock/Dosse

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 36-38
 
Hans-Joachim Hacker, MdB, SPD, Frage
Thomas Kossendey, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Verteidigung, Antwort