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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20710]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zur der von der EU geforderten "Datenexklusivität" im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien und zu möglichen Auswirkungen im Bereich der Generika
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/13088) getroffenen Aussage, die von der EU in den Verhandlungen mit Indien geforderte Datenexklusivität sei „nicht problematisch“, und der Befürchtung vieler Entwicklungs- und kirchlicher Organisationen, dass durch das geforderte Monopol die Produktion von Generika-Medikamenten in Indien erschwert und verzögert und Generika-Wettbewerb binnen des Schutzzeitraums praktisch verhindert würde, da verfügbare Testdaten nicht zur Marktzulassung genutzt werden könnten, und was entgegnet die Bundesregierung dieser Kritik?  

Schlagwörter

Arzneimittelversorgung ; Europäische Union; Freihandel; Generikum; Handelsabkommen ; Indien ; Patentrecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 47
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Frage
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort