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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20709]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Benennung der von der EU im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien gestellten Forderungen nach einer Verschärfung des Patentschutzes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Kann die Bundesregierung die von der EU im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien gestellten Forderungen nach einer Verschärfung des Patentschutzes über die in der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen hinaus konkret benennen und ihre Haltung zu den Forderungen der EU begründen?  

Schlagwörter

Europäische Union; Freihandel; Handelsabkommen ; Indien ; Patentrecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 25
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort