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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20702]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umsetzung der vom BMAS angekündigten Ausdehnung der freihändigen Vergabe auf Werkstätten für behinderte Menschen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit ist die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Ausschussdrucksache des Deutschen Bundestages 16(11)1285) angekündigte Ausdehnung der freihändigen Vergabe auf Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten gemäß § 3 Nummer 4 der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) erfolgt und damit rechtlich möglich, oder bis wann wird die Umsetzung erfolgt sein?  

Schlagwörter

Öffentlicher Auftrag; Vergaberecht ; Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen; Werkstatt für behinderte Menschen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 30
 
Cornelia Behm, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Klaus Brandner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort