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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20697]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Pläne für ein Patientenrechtegesetz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne für ein Patientenrechtegesetz?

Trifft es zu, dass die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten für die Fraktion der SPD Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz erarbeitet, wie der Ärztezeitung vom 25. Mai 2009 zu entnehmen ist?
 

Schlagwörter

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ; Patient ; Patientenrechte

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 43, 44
 
Jens Ackermann, MdB, FDP, Frage
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort