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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20675]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Grundrechtseingriffe ohne Rechtsmittel (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11316)  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13533 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13764 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Grundrechtseingriff durch Unanfechtbarkeit betr. (sogenannte bemakelte) Freisprüche wegen Schuldunfähigkeit; Fehlen von Rechtsbehelfen zur Überprüfung von Feststellungen des erkennenden Gerichts zur Rechtswidrigkeit eines Tatbestands und zum Geisteszustand von Angeklagten  

Schlagwörter

Gerichtsentscheidung; Grundrechtsbeschränkung ; Rechtsmittel

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13533
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Kersten Naumann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
08.07.2009 - BT-Drucksache 16/13764