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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20672]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Politischer Gestaltungsspielraum beim Bundesfernstraßenausbau - das Beispiel der A 100 in Berlin  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13531 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13760 (Antwort)
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Rechtliche Bedeutung der Aufnahme eines Bundesfernstraßenprojekts in den "Vordringlichen Bedarf" für die in Auftragsverwaltung tätigen Bundesländer, Weisungsrecht des Bundes gegenüber einem Bundesland zu Planung und Bau einer Bundesfernstraße des Vordringlichen Bedarfs, Rechtsgrundlagen einer eventuellen Durchsetzung des Weiterbaus der A 100 in Berlin zwischen dem Dreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptower Park durch den Bund gegen den Willen des Berliner Senats, eventuelle Umwidmung noch nicht haushaltsrechtlich zweckgebundener Mittel zur Förderung anderer Maßnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich  

Schlagwörter

zuklappen Autobahn ; Berlin ; Bundesauftragsverwaltung; Bundesverkehrswegeplan; Haushaltsrecht; Länder der Bundesrepublik Deutschland; Planung ; Programm der Bundesregierung; Straßenbau ; Straßenbaufinanzierung; Verkehrsinvestition

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13531
 
Heidrun Bluhm, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dorothée Menzner, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend)
 
08.07.2009 - BT-Drucksache 16/13760