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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20650]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konflikt zwischen dem Verbot der Beschränkung des Kapitalverkehrs innerhalb der EU sowie gegenüber Drittstaaten und beabsichtigten Maßnahmen gegen Steueroasen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13332 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern sieht die Bundesregierung einen möglichen Konflikt zwischen dem Verbot der Beschränkung des Kapitalverkehrs innerhalb der EU sowie gegenüber Drittstaaten gemäß Artikel 56 des EG-Vertrags (Artikel 63 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und der Absicht, angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise Maßnahmen gegen Steueroasen zu ergreifen?  

Schlagwörter

Drittstaat; Europäische Union; Internationaler Kapitalverkehr ; Kapitalverkehrsfreiheit ; Steuerdelikt ; Steuerflucht; Steueroase

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13332, Nr. 38
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE, Frage