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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20648]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Fehlende Verpflichtung für Finanzunternehmen zur Rückzahlung von im letzten Jahr gewährten staatlichen Finanzhilfen sowie kurzfristige Gegenmaßnahmen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13332 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung den Finanzunternehmen, die im letzten Jahr staatliche Zuschüsse, Kredite, Garantien erhalten haben, niemals auferlegte, real beanspruchte Steuergelder durch künftig erzielte Gewinne sofort wieder zu tilgen, wie dies der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, am 23. April 2009 in der Sendung „Maybrit Illner“ (Viele Schulden, wenig Hoffnung) auf Vorhalt der Moderatorin und von Mitdiskutanten einräumte (Minuten 38:40 bis 39:30: „[. . .] Stabilisierung des Banksystems herstellen; das ist der erste entscheidende Schritt wenn wir dann über Gewinne sprechen, die gebunden sind, gebunden sind an staatlichen Eintritt – wirklich daran gebunden sind – dann kann man über Möglichkeiten und Optionen reden, dass auch dem Steuerzahler letztlich das nicht zur Last fällt, dass nicht der Steuerzahler es ist, der zu bluten hat, dafür, dass gewisse Dinge wieder angestoßen werden. [. . .]“), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung kurzfristig ergreifen, um den Finanzmittelempfängern solche Verpflichtungen zu Rückzahlungen noch verbindlich aufzuerlegen?  

Schlagwörter

Bank ; Bundesbürgschaft ; Subvention

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13332, Nr. 35
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage