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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20647]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umsetzung der Barrierefreiheit bei der Ausführung von Sozialleistungen in den Bundesländern nach § 17 SGB I
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13332 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In welchem Umfang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung von § 17 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 SGB I in den Bundesländern bereits erfolgt, und bis wann soll mit welchen Maßnahmen die flächendeckende bzw. umfassende Sicherstellung von Barrierefreiheit bei der Ausführung von Sozialleistungen gewährleistet werden?  

Schlagwörter

Barrierefreiheit ; Sozialgesetzbuch I; Sozialleistung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13332, Nr. 50
 
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Frage