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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20642]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bewertung der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Tagung der G8-Innen- und Justizminister am 29./30. Mai 2009 in Rom
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13332 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung die Beratungen der Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) am 29./30. Mai 2009 in Rom im Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet, insbesondere hinsichtlich der verstärkten Überwachung von sozialen Netzwerken, welche ausweislich der Presseberichterstattung (vgl. FAZ.NET vom 30. Mai 2009) nach Ansicht der G8-Innen- und Justizminister „überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen“ seien?

Sind Presseberichte (vgl. TELEPOLIS vom 28. Mai 2009, www.heise.de/tp/r4/artikel/30/ 30418/1.html) zutreffend, wonach die G8-Innen-und Justizminister bei ihrer Tagung am 29./30. Mai 2009 in Rom über „grenzüberschreitende Online-Durchsuchungen“ verhandelt haben, und wie bewertet die Bundesregierung diesbezüglich erzielte Ergebnisse?
 

Schlagwörter

G-8-Staaten; Internet; IT-Kriminalität ; Konferenz; Polizeiliche Zusammenarbeit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13332, Nr. 20, 21
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Gisela Piltz, MdB, FDP, Frage