Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20609]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Geschäftsordnung  
 
Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier:
a) Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages von Plenarsitzungen (§ 38 GO-BT)
b) Reden zu Protokoll (§ 78 GO-BT)
c) Sprachliche Beratung von Formulierung von Gesetzestexten (§ 80a GO-BT)
 
Initiative:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13492 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 16/230 , S. 25864B - 25870C
Verkündung:
Bekanntmachung vom 06.07.2009 - Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nr. 44 24.07.2009 S. 2128
Titel bei Verkündung:
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages  
Sachgebiete:
Bundestag

Inhalt

Möglichkeit eines nachträglichen Sitzungsausschlusses bei gröblicher Verletzung der Ordnung, dauerhafte Übernahme der Verfahrensregelung betr. vom Ältestenrat festgelegte Abgabe von Plenarreden zu Protokoll anstelle einer Aussprache sowie Verankerung eines Redaktionsstabes zur sprachlichen Beratung und zur Verständlichkeitsprüfung von Gesetzestexten;
Änderung §§ 38 und 78 sowie Einfügung § 80a GOBT

Keine Kostenangaben.

Bezug: Ordnungsstörungen in der 135. und 214. Sitzung des Deutschen Bundestages
Abschluss der in der 131. Sitzung beschlossenen Erprobungsphase betr. Abgabe der Reden zu Protokoll  

Schlagwörter

Disziplinarmaßnahme; Geschäftsordnung; Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ; Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 38 - Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages; Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 78 - Beratungen; Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 80a - Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit; Gesetzgebung; Parlamentarische Ordnung; Rede; Sprache

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
18.06.2009 - BT-Drucksache 16/13492
BT -
Beratung
 
02.07.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/230, S. 25864B - 25870C
 
Bernhard Kaster, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 25864C
Dr. Ole Schröder, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 25865B
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 25866A
Jörg van Essen, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 25867D
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 25868D
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 25869D
Beschluss:
S. 25870C - Annahme der Vorlage (16/13492)