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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20604]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Situation bei den Verbänden und deren Nachfolgeorganisationen insbesondere bei den Innungskrankenkassen infolge der Umwandlung der Bundesverbände der Krankenkassen in Körperschaften des öffentlichen Rechts
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13332 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Haben die gesetzlichen Regelungen zum Übergang der Bundesverbände der Krankenkassen, mit denen eine Beschäftigungssicherung für deren Mitarbeiter bzw. eine Vermittlung auf andere Arbeitsplätze innerhalb oder außerhalb der jeweiligen Kassenart erreicht werden sollte, ihr Ziel erreicht, und wie ist die Situation bei den Verbänden und deren Nachfolgeorganisationen?

Wie schätzt die Bundesregierung die bislang betriebene Abwicklung des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen sowie die Vermittlungsbemühungen ein, und war eine Situation wie in diesem Verband durch die gesetzlichen Regelungen beabsichtigt?

Wer hat jetzt die Aufsicht über die zum Jahresbeginn 2009 per Gesetz entstandenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts der Bundesverbände der Krankenkassen, deren Vorgänger unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit standen, und wie wird die sachgerechte Verwendung von Versichertengeldern aufsichtsrechtlich gewährleistet?
 

Schlagwörter

Arbeitsplatz; Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; Innungskrankenkasse; Krankenkasse

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13332, Nr. 63-65
 
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Frage