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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20570]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Im Rahmen der Projektförderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2008 an kommunale Träger vergebene Bundesmittel und Haltung der Bundesregierung zu dieser Tatsache aus haushaltsrechtlicher Sicht
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13332 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie beurteilt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, aus haushaltsrechtlicher Sicht die Tatsache, dass laut Projekthandbuch 2008 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine nicht geringe Zahl von kommunalen Trägern Fördermittel aus dem Projektfördertitel erhalten hat (unter anderem die Stadt Braunschweig, die Stadtverwaltung Eislingen, die Stadt Gifhorn), angesichts der Tatsache, dass damit kommunale Projektträger durch Bundesmittel gefördert werden, und in welcher Höhe sind im Rahmen der Projektförderung des BAMF im Jahr 2008 Mittel des Bundes an kommunale Träger vergeben worden?  

Schlagwörter

Ausländerintegration ; Bundesmittel; Kommunale Gebietskörperschaft

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13332, Nr. 7
 
Dr. Lale Akgün, MdB, SPD, Frage
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort