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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20564]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13387 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 16/227 , S. 25077B
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Feststellung des Wegfalls der überregionalen Bedeutung von Bundesfernstraßen, Abgabeinteresse des Bundes aus seiner Baulast und Übernahmeinteresse bei Bundesländern, Einstieg in Verhandlungen nach Beendigung der Föderalismuskommission II, Mitteilung betr. Streckenabschnitte durch das BMVBS bis zum Jahresende 2009  

Schlagwörter

Bundesfernstraße ; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Länder der Bundesrepublik Deutschland; Straßenbau; Straßenbaulast; Verkehrsaufkommen; Verkehrsplanung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
 
17.06.2009 - BT-Drucksache 16/13387
BT -
Beratung
 
18.06.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/227, S. 25077B
Beschluss:
S. 25077B - Annahme der Vorlage (16/13387)