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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20563]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13383 (Antrag)
Plenum:
Ausschussüberweisung:  BT-PlPr 16/227 , S. 25069A - 25071A
Sachgebiete:
Recht ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Einbringung eines Gesetzentwurfes: Einführung der Beweispflicht bei beabsichtigter Kündigung wegen Fehlverhaltens, Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit zwischen nachgewiesenem Schaden und wirtschaftlichen Auswirkungen auf beiden Seiten  

Schlagwörter

Beweis; Beweislast; Entlassung von Arbeitnehmern ; Gesetzgebung; Kündigungsschutz für Arbeitnehmer; Straftat

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
17.06.2009 - BT-Drucksache 16/13383
 
Werner Dreibus, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Antrag
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Antrag
Ulla Lötzer, MdB, DIE LINKE, Antrag
Kornelia Möller, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Herbert Schui, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE, Antrag
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Antrag
BT -
Ausschussüberweisung
 
18.06.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/227, S. 25069A - 25071A
Beschluss:
S. 25071A - Überweisung (16/13383)
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Soziales