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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20535]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13368 (Antrag)
BT-Drs 16/13627 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Ausschussüberweisung:  BT-PlPr 16/227 , S. 25069A - 25071A
Beratung:  BT-PlPr 16/230 , S. 25665A
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Befristet auf 2 Jahre Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf einheitlich auf 24 Monate, Stärkung der Finanzbasis der BA, insbes. durch Wiedereinführung der Defizithaftung des Bundes  

Schlagwörter

Arbeitslosengeld ; Bundesagentur für Arbeit; Bundeshaushalt; Haftung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
17.06.2009 - BT-Drucksache 16/13368
 
Dr. Lothar Bisky, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Martina Bunge, MdB, DIE LINKE, Antrag
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Antrag
Diana Golze, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Antrag
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, Antrag
Elke Reinke, MdB, DIE LINKE, Antrag
Volker Schneider (Saarbrücken), MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Antrag
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Antrag
Jörn Wunderlich, MdB, DIE LINKE, Antrag
BT -
Ausschussüberweisung
 
18.06.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/227, S. 25069A - 25071A
Beschluss:
S. 25071A - Überweisung (16/13368)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend), Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Haushaltsausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Soziales
 
01.07.2009 - BT-Drucksache 16/13627
 
Andrea Nahles, MdB, SPD, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage 
BT -
Beratung
 
02.07.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/230, S. 25665A
Beschluss:
S. 25665A - Ablehnung der Vorlage (16/13368)