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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20528]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Finanzhilfen des Bundes für die Hypo Real Estate (HRE) sowie von der HRE an andere Banken geflossene Mittel
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/226 , S. 25016C - 25017A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In welcher Höhe hat die Bundesregierung, die meine entsprechende Frage vom 2. April 2009 unvollständig beantwortet hat, der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) bisher Finanzmittel als Zuschüsse, Kredite, Bürgschaften, Garantien etc. zur Verfügung gestellt oder zugesagt, und bis zu welcher Höchstgrenze – 150 Mrd. Euro oder auch höhere Summen als der Gesamthaushalt des Bundes für 2009 – ist die Bundesregierung noch bereit, dieser Bank zusätzlich weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen?

In welcher Höhe hat die HRE, seit sie die ersten Finanzhilfen aus Steuermitteln ausgezahlt bzw. zugesagt erhielt, Finanzmittel an andere Banken gegeben, etwa an die Deutsche Bank AG einen zweistelligen Milliardenbetrag, und was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen, dass auf diesem indirekten steuerfinanzierten Wege auch Banken, die bisher selbst keine Staatshilfen beanspruchten, ihre Bilanzen aufbessern, ohne etwa Auflagen bezüglich ihrer Managerbezüge fürchten zu müssen?
 

Schlagwörter

Bank; Bundesbürgschaft; Hypo-Real-Estate-Gruppe ; Kredit; Kreditgeschäft; Spezialbank; Subvention

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13331, Nr. 12, 13
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.06.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/226, S. 25016C - 25017A
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 25016C
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 25016C