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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20522]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben für Bildungseinrichtungen auch ohne energetische Sanierung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz unter Geltung des neuen Art. 104b Grundgesetz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/226 , S. 25017B - 25017D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie löst die Bundesregierung den in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage (siehe Bundestagsdrucksache 16/13332) formulierten offensichtlichen Widerspruch auf, wonach unter Geltung des neuen Artikels 104b des Grundgesetzes einerseits auch solche Investitionsvorhaben in den Förderbereichen Schulinfrastruktur, Hochschulen und kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung förderfähig sind, bei denen keine energetische Sanierung vorgenommen wird, andererseits aber „insgesamt [. . .] der energetischen Sanierung in jedem der im Gesetz genannten Förderbereiche eine besondere Bedeutung zukommen“ müsse, und auf welche Gesamtheit bezieht sich das Wort „insgesamt“ in dieser Aussage?

Welches Beispiel kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage (siehe Bundestagsdrucksache 16/13332) für nach § 3 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder förderfähige Investitionsvorhaben in einem der Förderbereiche Schulinfrastruktur, Hochschulen und kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung nennen, bei dem keine energetische Sanierung vorgenommen wird, gleichzeitig aber „insgesamt [. . .] der energetischen Sanierung [. . .] eine besondere Bedeutung“ zukommt?
 

Schlagwörter

Bausanierung; Bildungseinrichtung ; Finanzzuweisung; Gebäudeenergieeffizienz; Grundgesetz Art. 104b; Konjunkturpolitik ; Öffentliche Investition; Zukunftsinvestitionsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13331, Nr. 22, 23
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.06.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/226, S. 25017B - 25017D
 
Jan Mücke, MdB, FDP, Frage, S. 25017B
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 25017C