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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20490]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Stand der beihilferechtlichen Klärung mit der Europäischen Union zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung und finanzielle Auswirkungen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/226 , S. 25017A - 25017B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist der Stand der beihilferechtlichen Klärung der Bundesregierung mit der Europäischen Union – Generaldirektion Wettbewerb zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, welche vor dem Kabinettbeschluss angabegemäß in der Begründung nicht erfolgt ist, und welche Risiken können sich hieraus für die Gesetzgebung ergeben?

Welches jeweils realistische und maximale Volumen in Euro erwartet die Bundesregierung aus der Ausplatzierung von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen gemäß der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung?
 

Schlagwörter

Europäische Union; Finanzmarkt; Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13331, Nr. 20, 21
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.06.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/226, S. 25017A - 25017B
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 25017A
Florian Toncar, MdB, FDP, Frage, S. 25017A