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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20478]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Auswirkungen der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Peru im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Abbau von Bodenschätzen auf die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Assoziierungsabkommen
 
Aktueller Stand:
Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers  
Plenum:
Nichtbeantwortung:  BT-PlPr 16/226 , S. 24981C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern werden sich nach Ansicht der Bundesregierung die in Peru heftig umstrittenen Gesetze, die es internationalen Konzernen erleichtern sollen, die Bodenschätze des peruanischen Regenwaldes auszubeuten, auf die Verhandlungen Perus mit der Europäischen Union über ein Assoziierungsabkommen positiv oder negativ auswirken?

In welcher Weise haben die Bundesregierung und die EU-Kommission gegenüber der peruanischen Regierung auf deren repressives Vorgehen gegen die Proteste indigener Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Gesetzgebung reagiert, das viele Tote gefordert und zu einer Eskalation der Auseinandersetzung beigetragen hat, und welche Konsequenzen sollte die EU-Kommission nach Ansicht der Bundesregierung für die anstehenden Verhandlungsrunden aus dem gewaltsamen Konflikt ziehen?
 

Schlagwörter

Assoziierung; Handelsabkommen; Peru ; Regenwald; Rohstoffressourcen

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.06.2009 - BT-Drucksache 16/13331, Nr. 33, 34
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Frage
BT -
Nichtbeantwortung
 
17.06.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/226, S. 24981C