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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20453]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Abweichungsmöglichkeiten der Länder nach Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13307 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit gäbe es Abweichungsmöglichkeiten der Länder nach Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes, wenn z. B. beim Naturschutz keine abweichungsfesten Kerne definiert wären?  

Schlagwörter

Föderalismus ; Gesetzgebung; Landesgesetz; Naturschutz; Rahmengesetzgebung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
05.06.2009 - BT-Drucksache 16/13307, Nr. 76
 
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Michael Müller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort