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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20446]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beschränkung der Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung auf zwei Jahre sowie Höhe der entstehenden Steuermindereinnahmen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13307 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Weshalb ist geplant, die von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am 25. Mai 2009 verkündete Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung auf zwei Jahre zu beschränken und sie nicht dauerhaft einzuführen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, den Selbstbehalt und die Obergrenze, die nun befristet wegfallen sollen, im Jahr 2011 wieder einzuführen?

Warum spricht das Bundesministerium der Finanzen von Steuermindereinnahmen in Höhe von 0,5 Mrd. Euro, wenn die Entlastung der Landwirte lediglich bei 285 Mio Euro liegt?
 

Schlagwörter

Agrardiesel ; Mineralölsteuer; Steuermindereinnahmen; Steuersenkung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
05.06.2009 - BT-Drucksache 16/13307, Nr. 26-28
 
Dr. Edmund Peter Geisen, MdB, FDP, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort