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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20443]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsanwendung gemäß der Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes bei am 1. Juli 2007 offenen Mahnverfahren
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13307 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welches Recht ist nach Auffassung der Bundesregierung gemäß der Übergangsvorschrift des § 62 Absatz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Fällen anzuwenden, in denen das Verfahren am 1. Juli 2007 zunächst als Mahnverfahren anhängig war?  

Schlagwörter

Mahnverfahren; Wohneigentum; Wohnungseigentumsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
05.06.2009 - BT-Drucksache 16/13307, Nr. 21
 
Mechthild Dyckmans, MdB, FDP, Frage
Brigitte Zypries, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Antwort