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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20436]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des NATO-Gipfels (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12768)  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13337 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13708 (Antwort)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Folgen des Polizeieinsatzes im Rahmen der Proteste Anfang April 2009 gegen den NATO-Gipfel, Beteiligung von Angehörigen der deutschen Länderpolizeien, Angaben über den Umfang der eingesetzten französischen Sicherheitskräfte und über die französische Strategie gegen Demonstrationen, Weitergabe deutscher Informationen an französische Grenzsicherungskräfte, Mitteilung personengebundener Daten, Ausreiseverbote, Wasserwerfer-Einsatz der deutschen Bundespolizei  

Schlagwörter

Bundespolizei; Demonstration; Frankreich; Konferenz; NATO ; Polizeieinsatz; Polizeihilfe; Sicherheitsbehörde; Versammlungsrecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
11.06.2009 - BT-Drucksache 16/13337
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Monika Knoche, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
02.07.2009 - BT-Drucksache 16/13708