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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20402]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Unterstützung deutscher Polizei- und Militärbehörden für den G8-Gipfel 2009 in Italien  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13318 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13559 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Formen der Unterstützung italienischer Behörden durch deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels, Suspendierung des Schengen-Abkommens, Austausch personengebundener Daten, Strafverfolgung mutmaßlicher Teilnehmer an geplanten Demonstrationen während des G8-Gipfels, Einbeziehung der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX und der Europäischen Grundrechteagentur  

Schlagwörter

Grenzkontrolle; Innere Sicherheit; Italien ; Personenbezogene Daten; Polizeihilfe; Sicherheitsbehörde; Weltwirtschaftsgipfel

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
08.06.2009 - BT-Drucksache 16/13318
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
24.06.2009 - BT-Drucksache 16/13559