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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20378]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Abgeschlossene Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie neu eingereichte Klagen seit Beginn des Jahres
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13251 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Bei welchen Verkehrsprojekten wurden beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren, die dort auf der Grundlage des Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2006 in erst- und letztinstanzlicher Zuständigkeit behandelt wurden, seit dem 1. Januar 2009 beendet (bitte angeben, ob durch Urteil, Einstellung, für Erledigterklärung), und bei welchen Verkehrsprojekten wurden seit dem 1. Januar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Klagen oder Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz auf der Grundlage des Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2006 eingereicht?  

Schlagwörter

Bundesverwaltungsgericht; Gerichtsverfahren; Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ; Verkehrsinvestition

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.05.2009 - BT-Drucksache 16/13251, Nr. 42
 
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Frage