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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20375]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bilanz und Instrumente der angekündigten Verbesserung der sozialen Lage Alleinerziehender von 2005 bis 2009, insbesondere beim Kinderzuschlag
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13251 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit welchen Instrumenten und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung bislang durch die Förderung existenzsichernder Erwerbstätigkeit, Infrastruktur sowie Transferleistungen die soziale Lage der Alleinerziehenden von 2005 bis 2009 verbessert, entsprechend der Aussage: die „Bundesregierung(.) (will) Alleinerziehende zukünftig stärker bei der Arbeitssuche und im Erwerbsleben unterstützen.“ (Pressemitteilung der Bundesregierung Nummer 396/2009 vom 15. Mai 2009)?

Wie hat die Bundesregierung das Versprechen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 28. November 2007: „Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen.“ und die Ankündigung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ursula von der Leyen vom 13. September 2007 im Deutschen Bundestag: „Wir wollen mit dem Kinderzuschlag etwa eine halbe Million Kinder erreichen“, umgesetzt und wodurch stellt die Bundesregierung bei der Vergabe des Kinderzuschlags sicher, dass keine Bedarfsunterdeckung bei Alleinerziehenden-Haushalten mit Kinderzuschlag auftritt (Unterschreiten des Existenzminimums) und damit geringere Zahlen sog. SGB-II-Haushalte, aber höhere Zahlen von Haushalten in sog. verdeckter Armut hervorgerufen würden?
 

Schlagwörter

Alleinerziehender ; Familienpolitik; Kinderzuschlag; Lebensbedingungen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.05.2009 - BT-Drucksache 16/13251, Nr. 28, 29
 
Diana Golze, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort