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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20347]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 532/09 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 860 , S. 319D
Verkündung:
Verordnung vom 16.07.2009 - Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nr. 44 24.07.2009 S. 2097
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Erlass einer Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (Mobilitätshilfenverordnung - MobHV); Ermöglichung der Teilnahme mobilitätseingeschränkter Personen am Straßenverkehr durch Zulassung elektrischer Fahrzeuge, die durch Gewichtsverlagerung gelenkt werden  

Schlagwörter

Behinderter; Elektrofahrzeug; Mobilitätshilfenverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
29.05.2009 - BR-Drucksache 532/09
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
26.06.2009 - BR-Drucksache 532/1/09
 
Zustimmung/Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.2009 - BR-Plenarprotokoll 860, TOP 69, S. 319D
Beschluss:
S. 319D - Zustimmung/Änderungen (532/09), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
10.07.2009 - BR-Drucksache 532/09(B)