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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20346]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 531/09 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 862 , S. 394A
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Ausnahmeregelung in Form einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren, zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 t  

Schlagwörter

Fahranfängerfortbildungsverordnung; Fahrerlaubnis-Verordnung ; Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; Rettungswesen

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
29.05.2009 - BR-Drucksache 531/09
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
02.10.2009 - BR-Drucksache 531/1/09
 
Zustimmung/Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
16.10.2009 - BR-Plenarprotokoll 862, TOP 11, S. 394A
Beschluss:
S. 394A - Zustimmung/Änderungen (531/09), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
16.10.2009 - BR-Drucksache 531/09(B)