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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20339]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift  
 
Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 523/09 (Allgemeine Verwaltungsvorschrift)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 860 , S. 280D
Verkündung:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 17.07.2009 - Bundesanzeiger 61 Nr. 106 22.07.2009 S. 2483
Sachgebiete:
Umwelt

Inhalt

Außerkraftsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 21.03.2002 und Inkraftsetzung einer entsprechenden Neufassung; Neuaufnahme genormter Kraftstoffe; Überarbeitung vorhandener Normen; Einführung von Prüfkriterien von Dieselkraftstoff, Ethanolkraftstoff, Pflanzenölkraftstoff, Erdgas und Biogas als Kraftstoff; Einführung eines Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität in Deutschland  

Schlagwörter

Immissionsschutz; Kraftstoff ; Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen

Vorgangsablauf

BR -
Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
 
29.05.2009 - BR-Drucksache 523/09
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend), Agrarausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
29.06.2009 - BR-Drucksache 523/1/09
 
Zustimmung - A: zus. Entschließung 
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.2009 - BR-Plenarprotokoll 860, TOP 72, S. 280D
Beschluss:
S. 280D - Zustimmung; Entschließung (523/09), gemäß Art. 84 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
10.07.2009 - BR-Drucksache 523/09(B)