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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20334]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Vierzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen  
Initiative:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 520/09 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 860 , S. 280D
Verkündung:
Verordnung vom 24.08.2009 - Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nr. 57 28.08.2009 S. 2956
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Festsetzung der Höhe der Beträge von Einkommensgrenze, Zuschlag für Kinder und Kosten der Unterkunft  

Schlagwörter

Einkommensgrenze ; Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen; Ostdeutsche Länder; Schwangerschaftsabbruch

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 
28.05.2009 - BR-Drucksache 520/09
Ausschüsse:
Ausschuss für Frauen und Jugend (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.2009 - BR-Plenarprotokoll 860, TOP 64, S. 280D
Beschluss:
S. 280D - Zustimmung (520/09), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
10.07.2009 - BR-Drucksache 520/09(B)