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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20303]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gesetzliche Legitimierung eines Einsatzes zur Befreiung deutscher Staatsbürger aus der Gewalt von Geiselnehmern auf hoher See auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13103 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Befreiung deutscher Staatsbürger aus der Gewalt von Geiselnehmern auf Hoher See ein Einsatz zur Rettung von Menschenleben aus besonderen Gefahrenlagen gemäß § 5 Absatz 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und somit notfalls auch ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages gesetzlich legitimiert und verfassungsrechtlich möglich, und wenn nein, warum nicht?  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr ; Deutscher Staatsangehöriger; Geiselnahme; Parlamentsbeteiligungsgesetz ; Parlamentskompetenz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13103, Nr. 4
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Dr. Rainer Stinner, MdB, FDP, Frage