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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20297]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen durch eine Berücksichtigung in der Abgabenordnung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13103 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit in § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung eine Nummer 26 einzufügen, mit der die Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen, die mit ehrenamtlichen Fahrern mit Personenbeförderungsschein Linienverkehr dort anbieten, wo der konventionelle öffentliche Personennahverkehr sich nicht trägt, anerkannt werden kann, und inwieweit sieht die Bundesregierung alternativ dazu eine Möglichkeit, die Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen über § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung anzuerkennen?  

Schlagwörter

Abgabenordnung; Bürgerbus; Gemeinnützigkeit ; Verein

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13103, Nr. 19
 
Dr. Anton Hofreiter, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort