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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20278]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Politische Kriterien für die Mitarbeit in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13103 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welchen politischen Kriterien müssen aus Sicht der Bundesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen entsprechen, um in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus mitarbeiten zu dürfen?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um zu prüfen, ob die Initiativen diesen Kriterien genügen?
 

Schlagwörter

Programm der Bundesregierung; Rechtsextremismus

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13103, Nr. 35, 36
 
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort
Claudia Roth (Augsburg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage