Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20256]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Prüfung der kostenlosen Übertragung von bundeseigenen Flächen an Umweltschutzverbände durch die EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht (Artikel 87 EGV)
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13103 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Treffen Meldungen zu, wonach die EU-Kommission prüft, ob die zu Naturschutzzwecken erfolgende kostenlose Übertragung von bundeseigenen Flächen durch die Bundesregierung an Umweltschutzverbände gegen EUBeihilferecht (Artikel 87 des EG-Vertrages – EGV) verstößt, und wenn ja, welche Folgen kann dies nach Einschätzung der Bundesregierung haben, insbesondere falls Umweltschutzverbände als „Unternehmen“ im beihilferechtlichen Sinne eingestuft werden?  

Schlagwörter

Bundesimmobilien ; EU-Recht; Subvention; Umweltschutzorganisation

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13103, Nr. 49
 
Angelika Brunkhorst, MdB, FDP, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort