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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20253]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorlage bzw. Inkrafttreten der vom Bundeskabinett beschlossenen Führerscheinausnahmeregelung für Helfer im Rettungsdienst, Katastrophen- und Brandschutz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13103 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wann wird die durch das Bundeskabinett beschlossene Führerscheinausnahmeregelung für Helfer im Rettungsdienst, Katastrophen- und Brandschutz vorliegen bzw. rechtskräftig?  

Schlagwörter

Brandschutz; Fahrerlaubnis ; Katastrophenschutz; Rettungswesen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13103, Nr. 45
 
Jens Ackermann, MdB, FDP, Frage
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort