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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20231]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13174 (Antrag)
Plenum:
Ausschussüberweisung:  BT-PlPr 16/224 , S. 24587D - 24590A
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter (Lobbyistenregister): Pflicht zur Registrierung, Inhalt bzw. Daten des Registers, Verhaltenskodex, kostenlose Einsichtnahme in das Register; Veröffentlichung des Registers durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Registrierung als Voraussetzung für den Zugang zu den Institutionen, Kennzeichnung der Mitwirkung von Lobbyisten bei Parlamentsvorlagen, Sanktionsmöglichkeiten, Evaluierung, entsprechende Anpassung der Regelungen der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung (...)"  

Schlagwörter

Bundesministerium; Deutscher Bundestag; Gesetzgebung; Interessenverband; Lobbyismus ; Lobbyistenregister; Politikberatung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
27.05.2009 - BT-Drucksache 16/13174
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Birgitt Bender, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Dr. Thea Dückert, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Markus Kurth, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Elisabeth Scharfenberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Dr. Gerhard Schick, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Silke Stokar von Neuforn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Wolfgang Wieland, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Josef Philip Winkler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
BT -
Ausschussüberweisung
 
28.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/224, S. 24587D - 24590A
Beschluss:
S. 24590A - Überweisung (16/13174)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (federführend), Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Innenausschuss, Rechtsausschuss