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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20207]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Stand der Verlängerung der Option für 69 Optionskommunen im SGB II und der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Vertrauensklausel für optierende Kommunen"
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13061 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Ankündigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, die Option für 69 Optionskommunen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht bis 2013 zu verlängern und der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 festgeschriebenen „Vertrauensklausel für optierende Kommunen“, dass, wenn es „bei der in 2008 anstehenden Evaluation zu keiner gemeinsamen Bewertung und Schlussfolgerung der Koalitionspartner kommen wird, die derzeit geltende gesetzliche Regelung für Kommunen zu optieren im bisherigen Umfang nach dem 31. 12. 2010 um weitere drei Jahre verlängert“ wird, und wenn ja, welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?  

Schlagwörter

Arbeitsverwaltung; Optionskommune ; Sozialgesetzbuch II

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.05.2009 - BT-Drucksache 16/13061, Nr. 39
 
Klaus Brandner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Dirk Niebel, MdB, FDP, Frage