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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20203]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Angemessenheit einer Verzinsung von acht Prozent bei einem Insolvenzverfahren nach § 130 Insolvenzordnung für Rückforderungen von drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Gläubiger
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13061 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hält die Bundesregierung die Höhe einer 8-prozentigen Verzinsung für gerechtfertigt, die anfällt, wenn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nach § 130 der Insolvenzordnung an einen Gläubiger bereits geleistete Zahlungen zurückgefordert werden, die drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an diesen vom Schuldner gezahlt wurden?

Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
 

Schlagwörter

Insolvenz; Insolvenzrecht; Insolvenzverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.05.2009 - BT-Drucksache 16/13061, Nr. 18, 19
 
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Birgit Homburger, MdB, FDP, Frage