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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20202]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs (V R 55/06) zur Umsatzbesteuerung von Sozial-Caterern sowie Auswirkungen auf Sozial-Caterer und die öffentlichen Haushalte
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13061 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtslage zur Umsatzbesteuerung von Sozial-Caterern nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2008 (V R 55/06) im Vergleich zum Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 16. Oktober 2008 (IV B 8 – S 7100/07/10050)?

Wie werden das Bundesministerium der Finanzen und entsprechend die Finanzverwaltung das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2008 (V R 55/06) zur Umsatzbesteuerung der Sozial-Caterer in die Praxis umsetzen?

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen werden sich – nach Ansicht der Bundesregierung – aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2008 und seine Umsetzung in die Praxis sowohl auf das Leistungsangebot der Sozial-Caterer als auch auf die öffentlichen Haushalte ergeben?
 

Schlagwörter

Bundesfinanzhof; Gastronomie ; Gerichtsentscheidung; Umsatzsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.05.2009 - BT-Drucksache 16/13061, Nr. 22-24
 
Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort